{"id":2690,"date":"2019-01-15T21:33:08","date_gmt":"2019-01-15T20:33:08","guid":{"rendered":"https:\/\/patchstrips.eu\/nutzungsbedingungen\/"},"modified":"2020-12-18T13:35:04","modified_gmt":"2020-12-18T12:35:04","slug":"nutzungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/patchstrips.eu\/at\/nutzungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Nutzungsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n<p><b>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\/Nutzungsbedingungen zum Partner-Programm der LUBA GmbH<\/b><\/p>\n<p><b>1. Geltungsbereich<\/b><\/p>\n<p>1.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der LUBA GmbH, Massenheimer Weg 25, 61352 Bad Homburg, Deutschland (nachfolgend \u201eLuba\u201c) und dem Vertragspartner (nachfolgend \u201ePartner\u201c) des Partner-Programms (im Folgenden \u201ePartner-Programm\u201c).<\/p>\n<p>1.2. Luba bietet Dienstleistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieses Gesch\u00e4ftsvertrags an. Die eigenen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Partner bed\u00fcrfen der schriftlichen Genehmigung von Luba und gelten daher auch dann nicht, wenn Luba nicht gegen deren Geltung wiederspricht.<\/p>\n<p>1.3. Diese AGB richten sich nur an Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.<\/p>\n<p><b>2. Vertragsschluss<\/b><\/p>\n<p>2.1. Ein Vertrag zwischen der Luba GmbH und dem Partner \u00fcber die Platzierung von Werbematerial wird ausschlie\u00dflich \u00fcber das Online-Bewerbungsverfahren der Luba abgeschlossen. Mit der Anmeldung unterbreitet der Partner ein Angebot zur Teilnahme am Partner-Programm und akzeptiert die AGB. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Luba ausdr\u00fccklich die Annahme des Angebots erkl\u00e4rt oder f\u00fcr den Partner spezifisches Werbematerial ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>2.2. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Partnerprogramm und auf einen Vertrag mit Luba. Luba kann jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden einzelne Partner ablehnen.<\/p>\n<p><b>3. Vertragsgegenstand<\/b><\/p>\n<p>3.1. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Teilnahme am Partnerprogramm, das darauf abzielt, den Vertrieb von Luba-Produkten zu erh\u00f6hen. Zu diesem Zweck wird Luba dem Partner eine Auswahl an Werbematerialien \u00fcber das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen zur Verf\u00fcgung stellen. Luba kann verschiedene Programme gleichzeitig anbieten. Der Partner muss nichts zahlen, um am Partner-Programm teilzunehmen.<\/p>\n<p>3.2. Der Partner platziert die f\u00fcr ihn freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten Webseiten, Newslettern oder Social Media Auftritten. Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website platziert. Er ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.<span class=\"Apple-converted-space\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p>3.2. Der Partner platziert das f\u00fcr ihn ver\u00f6ffentlichte Werbematerial in eigener Verantwortung auf den im Partner-Programm registrierten Webseiten, Newslettern oder Social-Media-Seiten. Der Partner entscheidet frei, ob und wie lange er das Werbematerial auf der Partnerwebsite platziert. Er ist berechtigt, das Werbematerial jederzeit zu entfernen.<\/p>\n<p>3.3. F\u00fcr die Bewerbung und erfolgreiche Bestellungen erh\u00e4lt der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und dem tats\u00e4chlichen Wert des Dienstes abh\u00e4ngt. Die Details sind in der Beschreibung des Partner-Programmes und unter Ziffer 7 dieser ABG angegeben.<\/p>\n<p>3.4. Das Partnerprogramm schafft keine sonstigen Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen den Parteien, welche \u00fcber diesen Vertrag hinausgehen.<\/p>\n<p><b>4. Funktionsweise des Partnerprogramms<\/b><\/p>\n<p>4.1. Der Partner muss sich mit den bei der Registrierung f\u00fcr das Partner-Programm angeforderten Daten registrieren. Bei der Registrierung wird dem Partner automatisch ein Kundenkonto auf der Webseite eingerichtet welches dem Partner erm\u00f6glicht, seine Partner-Aktivit\u00e4ten zu verwalten sowie selbst Bestellungen aufzugeben.<\/p>\n<p>4.2. F\u00fcr gemeinsame Kampagnen wird Luba dem Partner einen spezifischen HTML-Code f\u00fcr Links und anderes Werbematerial zur Verf\u00fcgung stellen welches die Nutzer der Partnerseiten identifizieren kann, wenn Sie auf den Link klicken. Der Partner muss diesen HTML-Code in seine Website integrieren, um das Tracking zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>4.3 F\u00fcr Links ohne jegliche Partner-Programm Kennzeichnung (Direct-Link-Tracking) ist es zwingend Erforderlich das die Ursprungswebseite im Partner-Programm hinterlegt wurde. Info-Material in E-Mail Newslettern muss daher erst zur Partner-Webseite f\u00fchren um korrekt identifiziert werden zu k\u00f6nnen.<span class=\"Apple-converted-space\">&nbsp; <\/span>Einige Browser wie z.B. Safari auf iOS erlauben keine Partner-Programm Links zu unseren SSL verschl\u00fcsselten Webseiten, wenn z.B. Ihre Webseiten keine SSL Verschl\u00fcsselung nutzen.<\/p>\n<p>4.4 Luba kann nicht garantieren, dass das Partner-Tracking in allen Browsern, Versionen und eventuelle Tracking-Relevanten Datenschutzeinstellungen funktioniert.<span class=\"Apple-converted-space\">&nbsp; <\/span>Dies ist ein bekanntes Problem in der Industrie und jegliche Forderungen hieraus werden nicht akzeptiert.<\/p>\n<p>4.5. \u00dcber das Kundenkonto erh\u00e4lt der Partner Zugriff auf bestimmte, im Einzelnen von Luba festgelegte, statistische Daten \u00fcber die von ihm eingesetzten Werbemittel.<\/p>\n<p>4.5. \u00dcber das Partner-Konto erh\u00e4lt der Partner Zugriff auf bestimmte statistische Daten \u00fcber das vom Partner verwendete Werbematerial.<\/p>\n<p><b>5. Pflichten von Luba<\/b><\/p>\n<p>5.1. Nach eigenem Ermessen stellt Luba dem Partner eine Auswahl an Werbematerialien (wie Banner, Textlinks, Videos und Bilder) f\u00fcr individuelle Werbekampagnen zur Verf\u00fcgung. Luba ist berechtigt, das Luba-Werbematerial jederzeit zu ver\u00e4ndern. Nach Mitteilung durch Luba ist der Partner verpflichtet, das Luba-Werbematerial auszutauschen.<\/p>\n<p>5.2. Luba k\u00fcmmert sich um die Verfolgung von Besuchern, die \u00fcber das in ihre Website integrierte Werbematerial auf die Luba-Website gelangen. Luba verkn\u00fcpft automatisch hierdurch erfolgte Kundenbestellungen zum Partner.<\/p>\n<p>5.3. Luba betreibt seine Website sowie die auf ihr angebotenen Dienstleistungen, wie die Bereitstellung von Produktdaten, nach eigenem Ermessen, im Rahmen ihrer verf\u00fcgbaren technischen M\u00f6glichkeiten. Luba schuldet in diesem Zusammenhang keine fehlerhafte und ununterbrochene Verf\u00fcgbarkeit der Website. Die Qualit\u00e4t und Richtigkeit der Produkte und Werbematerialien, die auf der Website von Luba angeboten werden, liegt im alleinigen Ermessen von Luba.<\/p>\n<p>5.4. Au\u00dferdem erkl\u00e4rt sich Luba bereit, die Verg\u00fctung nach Ziffer 7 der AGB zu zahlen.<\/p>\n<p><b>6. Rechte und Pflichten des Partners<\/b><\/p>\n<p>6.1. Der Partner darf das Luba-Werbematerial nur in die von LUBA akzeptieren Partner-Websites integrieren. Dem Partner ist es ausdr\u00fccklich untersagt, die zur Verf\u00fcgung gestellten Links mit anderen Werbemitteln zu verkn\u00fcpfen und\/oder \u00c4nderungen am Luba-Werbematerial vorzunehmen. Proportionale Gr\u00f6\u00dfen\u00e4nderungen des Werbematerials und m\u00f6glicherweise geringf\u00fcgige Anpassungen im Ankertext eines Partner-Text-Links werden nicht als \u00c4nderungen angesehen. Das Luba-Werbematerial darf nur f\u00fcr die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf den Partner-Websites verwendet werden.<\/p>\n<p>6.2. Der Partner ist f\u00fcr den Inhalt und die Funktionsweise der Partner-Website selbst verantwortlich und wird w\u00e4hrend der Laufzeit dieser Vereinbarung keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, Moral oder Rechte Dritter versto\u00dfen und\/oder Lubas Ruf beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, Luba ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Partner-Websites zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insbesondere ist es dem Partner untersagt, Inhalte zu verbreiten, die<\/p>\n<p>-Rassismus;<\/p>\n<p>-Verherrlichung von Gewalt und Extremismus jeglicher Art;<\/p>\n<p>-Appelle und Anstiftung zu Straftaten und\/oder Verst\u00f6\u00dfen, Bedrohung gegen Leib, Leib oder Eigentum;<\/p>\n<p>-Anstiftung gegen Personen oder Unternehmen;<\/p>\n<p>-Pers\u00f6nlichkeitsverletzende Aussagen, Verleumdungen, Verleumdungen und Verleumdungen von Nutzern und Dritten sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs;<\/p>\n<p>-urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte oder sonstige Verletzungen des geistigen Eigentums;<\/p>\n<p>-Pornographische Inhalte und sexuelle Bel\u00e4stigung von Nutzern und Dritten<\/p>\n<p>-Pyramidenverteilungssysteme oder andere vermeintliche Wege<\/p>\n<p>garantierten Geldquellen repr\u00e4sentieren, betreffen oder enthalten. Solche Inhalte d\u00fcrfen weder auf der Partner-Website selbst integriert noch von der Partner-Website mit relevanten Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.<\/p>\n<p>6.3. Jede Form des Missbrauchs, d. h. die Generierung von Verkaufsm\u00f6glichkeiten durch unfaire Methoden oder unsachgem\u00e4\u00dfe Mittel, die gegen geltendes Recht und\/oder diese Bedingungen versto\u00dfen, ist verboten. Insbesondere ist es dem Partner untersagt, allein oder durch einen Dritten zu versuchen, Einnahmen durch eine oder mehrere der folgenden Praktiken zu generieren oder dem Partner Verteilungsm\u00f6glichkeiten zu gew\u00e4hren:<\/p>\n<p>-Simulation von Verk\u00e4ufen, die eigentlich nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unerlaubte Angabe des Namens eines anderen oder die Angabe falscher oder nicht vorhandener Daten bei der Bestellung von Waren auf der Luba-Website<\/p>\n<p>-Verwendung von Werbeformen, die das Tracking erlauben, aber das Luba-Werbematerial nicht angezeigt wird, unmerklich oder nicht in der angegebenen Form und\/oder Gr\u00f6\u00dfe;<\/p>\n<p>-Cookie Dropping: Cookies d\u00fcrfen beim Besuch der Website nicht gesetzt werden, sondern nur, wenn der Nutzer der Partnerwebsite zuvor freiwillig und bewusst auf das Luba-Werbematerial geklickt hat;<\/p>\n<p>-andere Formen des Partner-Betrugs (insbesondere Cookie-Samming, erzwungene Klicks, Affiliate-Hopping), sowie die Verwendung von Schichten, Add-ons, iframes und Postview-Technologien, um die Verkaufsm\u00f6glichkeiten zu erh\u00f6hen;<\/p>\n<p>-Nutzung von Luba oder den Rechten einer anderen Person, insbesondere Marken, gesch\u00fctzte Bedingungen, zum Beispiel in Suchmaschinen, Anzeigen oder die F\u00f6rderung der Partnerwebsite ohne die ausdr\u00fcckliche vorherige schriftliche Zustimmung von Luba;<\/p>\n<p>-Google-Anzeigen mit Partner-Links anzeigen;<\/p>\n<p>6.4. Verwendung von W\u00f6rtern wie \u201eRattcode\u201c, \u201eGutschein&#8220; und dergleichen im Zusammenhang mit dem Partner-Programm ben\u00f6tigt vorherige schriftliche Genehmigung. F\u00fcr die Generierung von Ums\u00e4tzen ist es dem Partner untersagt, Websites im Internet zu pr\u00e4sentieren, welche zu einer Verwechslung mit LUBA oder Herstellerwebseiten der durch LUBA angebotene Produkte f\u00fchren kann. Insbesondere darf der Partner die Website, Landingpages oder andere Auftritte von Luba nicht kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von Luba \u00fcbernehmen ohne schriftliche Genehmigung. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass die Partner-Website ein Luba-Projekt ist oder dass sein Betreiber kommerziell mit Luba in einer Art und Weise verbunden ist, die \u00fcber das Partner-Programm und diese Vereinbarung hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus der Auff\u00fchrung von Luba sowie deren Logos oder Marken durch den Partner bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Luba.<\/p>\n<p>6.5. Der Partner verpflichtet sich, die Partnerwebsite auch in \u00dcbereinstimmung mit dem geltenden Recht zu betreiben und insbesondere ein angemessenes Impressum vorzuzeigen.<\/p>\n<p>6.6. E-Mail-Werbung, die Luba Produkte enth\u00e4lt oder anderweitig f\u00fcr Luba Produkte wirbt, darf nur gemacht werden, wenn alle Empf\u00e4nger der E-Mail-Werbung durch die Double-Opt-In Verifizierung der E-Mail-Adresse zugestimmt haben und dies korrekt dokumentiert wurde.<\/p>\n<p>6.7. Der Partner wird Luba Werbe-Material umgehend von der Partner-Website entfernen, wenn er von Luba hierzu aufgefordert wird. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Websites und zus\u00e4tzliche Werbetr\u00e4ger, in denen Luba das Luba-Werbematerial aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht, oder nicht mehr, w\u00fcnscht.<\/p>\n<p>6.8. Der Partner verzichtet auf jegliche Bezugnahme auf Luba und Luba-Produkte in jeder Anwendung der Partnerwebsite. Insbesondere wird der Partner keine kontextbezogenen Anzeigen (einschlie\u00dflich Google AdWords oder AdSense), die als \u201eLuba &#8220; gekennzeichnet sind oder die als Ergebnis der Verwendung des Schl\u00fcsselwortes \u201eLuba &#8220; dienen. Gleiches gilt f\u00fcr die Namen der Luba-Produkte ohne vorherige schriftliche Genehmigung.<\/p>\n<p>6.9. Der Partner erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, jegliche elektronische Angriffe auf das Tracking System und die Websites von Luba zu unterlassen. Insbesondere werden Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Tracking-Systems zu \u00fcberwinden, zu umgehen oder anderweitig zu \u00fcberschreiben, die Nutzung von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, die Verwendung und\/oder Verbreitung von Viren, W\u00fcrmern, Trojanern, Brute-Force Attacken, Spam oder die Nutzung anderer Links, Programme oder Verfahren, die das Tracking-System, das Partner-Programm oder einen Teilnehmer des Partner-Programms besch\u00e4digen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><b>7. Verg\u00fctung<\/b><\/p>\n<p>7.1. Der Partner erh\u00e4lt von Luba eine erfolgsabh\u00e4ngige Verg\u00fctung f\u00fcr die Verk\u00e4ufe, welche auf der Luba-Website get\u00e4tigt wurden und dem Partner verzeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>7.2. Das Anrecht auf Verg\u00fctung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:<\/p>\n<p>-durch die Werbet\u00e4tigkeit des Partners ist ein Verkauf eines Endkunden mit Luba erfolgt;<\/p>\n<p>-der Verkauf wurde von Luba verfolgt (\u201egetracked\u201c);<\/p>\n<p>-das gekaufte Produkt wurde nicht innerhalb der in Ziff. 7.3 festgelegten Frist nicht zur\u00fcckgegeben und<\/p>\n<p>-Es gibt keinen Missbrauch im Sinne von Ziffer. 6.3 dieser AGB.<\/p>\n<p>7.3. Ein Verkauf gilt als vervollst\u00e4ndigte Bestellung, wenn diese auf der von Luba betrieben Website von einem Endkunden generiert sowie vom Endkunden bezahlt wurde. R\u00fcckzahlungen, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, reduzieren Betrag der als Kalkulationsbasis f\u00fcr die Provision gilt.<span class=\"Apple-converted-space\">&nbsp; <\/span>Wenn der Endkunde nicht bezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen komplett erstattet werden, wird der Verkauf damit anerkannt und ist nicht Provisionsbefugt. R\u00fcckabwicklungen, die mehr als 8 Wochen nach der Zahlung des Endkunden auftreten, werden nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>7.4. Nicht verg\u00fctet werden Auftr\u00e4ge des Partners oder seiner Familienangeh\u00f6rigen.<\/p>\n<p>7.5. Bestellungen, die nicht entlohnt werden, sind das Ergebnis von Vermittlungen, die \u00fcber Partner-Websites oder andere Werbefl\u00e4chen generiert werden, bei denen Luba den Partner aufgefordert hat, das Werbematerial zu entfernen (Ziffer 6.7).<\/p>\n<p>7.6. Entscheidend f\u00fcr die Frage, ob ein Verkauf durch eine Vermittlung generiert wurde, ist das Tracking-System, das von Luba verwendet wird. Sofern nicht anders im Partner-Programm oder einzelnen Kampagnen festgelegt, gilt das &#8222;Letzte Cookie-Gewinnt &#8222;-Prinzip f\u00fcr eine Cookie-Dauer von 30 Tagen. Luba haftet nicht f\u00fcr die Zahlung, wenn Luba oder ein Dritter, einen Ausfall des Tracking-Systems oder eine andere St\u00f6rung verursacht.<\/p>\n<p>7.7. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung h\u00e4ngt von der Provision ab, die in der jeweiligen Kampagne zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben ist.<\/p>\n<p>7.8. Auf Verlangen wird Luba dem Partner eine Abrechnung der Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zur Verf\u00fcgung stellen. Widerspricht der Partner einer Einigung, so sind diese innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Abrechnung schriftlich bei Luba einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Regelung als richtig.<\/p>\n<p>7.9. Verg\u00fctungsanspr\u00fcche werden alle zwei Monate nach Monatsende f\u00e4llig, jedoch erst ab einer Provisionssumme von 100 Euro.<\/p>\n<p>7.10. Die Zahlung erfolgt per \u00dcberweisung mit schuldenentlasteter Wirkung auf das vom Partner auf dem Kundenkonto angegebene Bankkonto. Alle Bankgeb\u00fchren (z.B. Bankkonten im Ausland) werden dem Partner berechnet.<\/p>\n<p>7.11. Die angegebene Provision ist netto und wird zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer bezahlt.<\/p>\n<p><b>8. Haftung<\/b><\/p>\n<p>8.1. Unbeschr\u00e4nkte Haftung: Luba haftet f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und gem\u00e4\u00df dem Produkthaftungsgesetz. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet Luba f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Verletzungen von Leben, Leib und Gesundheit von Personen entstehen.<\/p>\n<p>8.2. Au\u00dferdem gilt folgende beschr\u00e4nkte Haftung: Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet Luba nur bei Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Und auf deren Einhaltung sich der Partner regelm\u00e4\u00dfig verlassen kann (Kardinalpflicht). Die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist in H\u00f6he des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt, dessen Eintritt typischerweise zu erwarten ist.<\/p>\n<p>8.3. Eine weitere Haftung von Luba besteht nicht.<\/p>\n<p>8.4. Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Mitarbeitern, Beauftragten und Organen der Luba.<\/p>\n<p><b>9. Freistellungsanspruch\/Vertragsstrafe<\/b><\/p>\n<p>9.1. Der Partner entsch\u00e4digt Luba und seine Mitarbeiter oder Agenten gegen alle Anspr\u00fcche Dritter, die sich aus der angeblichen oder tats\u00e4chlichen Verletzung und\/oder Verletzung von Rechten Dritter durch den Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm ergeben. Dar\u00fcber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, alle Kosten, die Luba aufgrund eines solchen Anspruchs durch Dritte verursacht, zu erstatten. Erstattungsf\u00e4hige Kosten beinhalten die Kosten f\u00fcr eine ordentliche Rechtsverteidigung.<\/p>\n<p>9.2. Der Partner verpflichtet sich selbst, f\u00fcr jeden Missbrauchsfall nach Ziffer 6.3 eine Vertragsstrafe zu zahlen, die von Luba nach eigenem Ermessen zu bestimmen und im Streitfall von einem Gericht \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Strafe wird nicht mehr als das Zw\u00f6lffache des st\u00e4rksten monatlichen Einkommens des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor Missbrauch sein. Weitere Schadensersatzanspr\u00fcche von Luba bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><b>10. Nutzungsrechte<\/b><\/p>\n<p>10.1. Die Luba-Werbemittel und andere Inhalte von Luba sind urheberrechtlich und\/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte gesch\u00fctzt. F\u00fcr die Dauer und den Zweck dieser Vereinbarung gew\u00e4hrt Luba dem Partner ein Einfaches und nicht ausschlie\u00dfliches Recht zur Nutzung der Werbematerialien. Proportionale Gr\u00f6\u00dfen\u00e4nderung der Werbetr\u00e4ger und eventuell geringf\u00fcgige Anpassungen im Ankertext eines Partner-Text-Links sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>10.2. Jede \u00c4nderung, Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung oder \u00f6ffentliche Vervielf\u00e4ltigung des Luba-Werbematerials oder eines Teils, der von wesentlicher Natur und Umfang ist, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Luba, sofern sie \u00fcber den in Absatz 1 gew\u00e4hrten Anwendungsbereich hinausgeht.<\/p>\n<p><b>11. Vertraulichkeit<\/b><\/p>\n<p>11.1. Der Partner verpflichtet sich, alle Informationen aus den Betriebs-und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen von Luba oder anderen vertraulichen Informationen auf unbestimmte Zeit (auch \u00fcber das Ende dieser Vereinbarung hinaus) vertraulich zu behandeln und nur f\u00fcr die Zwecke der Vereinbarung und insbesondere nicht, um Dritte weiterzugeben oder anderweitig auszunutzen. Werden Informationen von Luba als vertraulich betrachtet, so ist die unwiderrufliche Vermutung, dass es sich um Betriebs-oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse handelt.<\/p>\n<p>11.2. Der Inhalt dieses Vertrages und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen sind vom Partner als vertraulich (als Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis) zu behandeln.<\/p>\n<p>11.3. Der Partner verpflichtet seine Mitarbeiter und andere, die er zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit gem\u00e4\u00df den vorstehenden Abs\u00e4tzen 1 und 2 einsetzt und diese ebenso verpflichtet.<\/p>\n<p><b>12. Vertragslaufzeit\/K\u00fcndigung\/Beendigung des Vertrages\/Sperre<\/b><\/p>\n<p>12.1. Der Vertrag l\u00e4uft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Vorank\u00fcndigung und ohne Angabe von Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n<p>12.2. Dar\u00fcber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund durch au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu k\u00fcndigen, unber\u00fchrt. F\u00fcr Luba gibt es einen wichtigen Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, insbesondere in folgenden F\u00e4llen:<\/p>\n<p>-schwerwiegende Verletzung der Verpflichtungen dieses Vertrages durch den Partner, insbesondere eine Verletzung von Ziffern 6.2, 6.4 und\/oder 6.8;<\/p>\n<p>-Verletzung der Verpflichtungen dieses Vertrages und Nichteinhaltung oder Einstellung der Vertrags-Verletzung trotz entsprechender Aufforderung von Luba;<\/p>\n<p>-ein Missbrauchsfall im Sinne von Ziffer 6.3.<\/p>\n<p>12.3. Die K\u00fcndigung kann per E-Mail erfolgen. Die von Luba per E-Mail angek\u00fcndigte K\u00fcndigung gilt als am Tag der Zusendung an die E-Mail-Adresse des Partners welche im Konto hinterlegt wurde. Luba kann die K\u00fcndigung auch beenden, indem sie den Zugang zum Konto des Kunden einschr\u00e4nkt. Der Vertrag wird mit Eingang der K\u00fcndigung gek\u00fcndigt. Es kann alternativ auch eine schriftliche K\u00fcndigung per Post zugestellt werden.<\/p>\n<p>12.4. Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstige Links und Inhalte von Luba unverz\u00fcglich von der Partnerwebsite zu entfernen. Der nach Vertragsende erwirtschaftete Umsatz f\u00fchrt nicht zu einer Zahlungsverpflichtung.<\/p>\n<p>12.5. Anstelle der K\u00fcndigung kann Luba im Falle von Ziffer 12.2 auch das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch dann, wenn nur ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Missbrauch nach Ziffer 6.3 existiert. Luba wird den Partner \u00fcber den Grund der Sperre informieren. Luba wird die Sperre aufheben, sobald die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Suspendierung gekl\u00e4rt und schlie\u00dflich beseitigt sind. Der Umsatz, der w\u00e4hrend der Suspendierungsfrist generiert wurde, f\u00fchrt nicht zu einer Zahlungsverpflichtung.<\/p>\n<p><b>13. Datenspeicherung und Datenschutz<\/b><\/p>\n<p>Die LUBA Datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden mit Beginn der Partnerschaft akzeptiert.<span class=\"Apple-converted-space\">&nbsp; <\/span>Die Datenschutzerkl\u00e4rung der Luba ist hier zu finden: <a href=\"https:\/\/luba.de\/datenschutzerklaerung\">https:\/\/luba.de\/datenschutzerklaerung<\/a>.<\/p>\n<p><b>14. Schlussbestimmungen<\/b><\/p>\n<p>14.1. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die G\u00fcltigkeit vom Rest des Vertrages unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>14.2. Luba beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu \u00e4ndern. Alle \u00c4nderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Partner mit den \u00c4nderungen nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, Luba dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab Eingang der \u00c4nderungsmitteilung zu melden. Luba hat in diesem Fall ein Sonderk\u00fcndigungsrecht. Wird eine solche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist gegeben, gelten die \u00c4nderungen als angenommen und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.<\/p>\n<p>14.3. Das deutsche Recht gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr den vorliegenden Vertrag unter Ausschluss des Kaufrechts.<\/p>\n<p>14.4. Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein Sonderfonds des \u00f6ffentlichen Rechts, so ist Bad Homburg v.d.H. der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Vertr\u00e4gen zwischen Luba und dem Partner ergeben.<\/p>\n<p>Stand: 28.01.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\/Nutzungsbedingungen zum Partner-Programm der LUBA GmbH 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der LUBA GmbH, Massenheimer Weg 25, 61352 Bad Homburg, Deutschland (nachfolgend \u201eLuba\u201c) und dem Vertragspartner (nachfolgend \u201ePartner\u201c) des Partner-Programms (im Folgenden \u201ePartner-Programm\u201c). 1.2. Luba bietet Dienstleistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieses Gesch\u00e4ftsvertrags an. 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